Haftungsbedingungen

Wichtige Informationen zur Haftung Unterrichtungspflichten des Möbelspediteurs Haftungsvereinbarungen, Transportversicherung

 

 

 

Luxem – Fahrdienst , Michael Luxem

Lerchengasse 4

DE-51381 Leverkusen

 

 

 

Anwendungsbereich

Der Frachtführer (im folgenden Möbelspediteur genannt) haftet nach dem Umzugsvertrag, den AGBs und dem

Handelsgesetzbuch (HGB). Für Beförderungen von Umzugsgut mit Bestimmungsort aerhalb Deutschlands finden

dieselben Haftungsgrundsätze Anwendung. Dies gilt auch, wenn verschiedenartige Beförderungsmittel zum Einsatz kommen.

 

Haftungsgrundsätze

Der Möbelspediteur haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes in der Zeit von der

Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht (Obhuthaftung).

 

Haftungsausschluss

Der Möbelspediteur ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Möbelspediteur auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht

abwenden konnte (unabwendbares Ereignis).

 

Haftungshöchstbetrag

Die Haftung des Möbelspediteurs wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 630,- Euro je Kubikmeter

Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt. Wegen Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung des Möbelspediteurs auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. Haftet der Möbelspediteur wegen der Verletzung einer

mit der Ausführung des Umzuges zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder

Bescdigung des Umzugsgutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- und Personenschäden, so ist in diesem Fall die Haftung auf das dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

 

Besondere Haftungsausschlussgründe

Der Möbelspediteur ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Bescdigung auf einer der folgenden

Gefahren zurückzuführen ist:

 

1.      Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren, Urkunden, Kunstgegenständen

2.      Ungenügende Verpackung und/oder Kennzeichnung durch den Absender

3.      Behandeln, Verladen oder Entladen des Umzuggutes durch den Absender

4.      Befördern von nicht vom Möbelspediteur verpacktem Gut in Behältern

5.      Verladen oder Entladen von Umzugsgut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Möbelspediteur den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung

vorher hingewiesen und der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat

6.      Beförderung lebender Tiere oder Pflanzen

7.      Natürliche oder mangelnde Beschaffenheit des Umzugsgutes, der zufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen erleidet

8.      Der Auftraggeber keine Funktionsprüfungen wie in den AGBs vorgeschrieben durchgeführt hat

 

Ist ein Schaden eingetreten, der aus den Umständen des Falles aus einer der in den Ziffern 1 - 8 bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Der Möbelspediteur kann sich auf die besonderen Haftungsausschlussgründe nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.

 

Wertersatz

Hat der Möbelspediteur Schadenersatz wegen Verlust zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur

Beförderung zu ersetzen. Bei Bescdigung des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes und dem Wert des bescdigten Gutes zu ersetzen. Dabei kommt es auf Ort und Zeitpunkt der Übernahme des Gutes zur Beförderung an. Der Wert des Umzugsgutes bestimmt sich nach dem Marktpreis.

 

Aervertragliche Ansprüche

Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten auch für einen aervertraglichen Anspruch des Absenders oder

Empfängers gegen den Möbelspediteur wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der

Lieferfrist.


Wegfall der Haftungsbefreiungen und begrenzungen

Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Möbelspediteur vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.

 

Haftung der Leute

Werden Schadensersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist gegen einen der Leute des Möbelspediteurs erhoben, so kann sich auch jener auf die Haftungsbefreiungen und begrenzungen berufen. Das gilt nicht, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, gehandelt hat.

 

Ausführender Möbelspediteur

Wird der Umzug ganz oder teilweise durch einen Dritten ausgeführt, (ausführender Möbelspediteur), so haftet dieser für den

Schaden, der durch Verlust oder Bescdigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht, in gleicher

Weise wie der Möbelspediteur. Der ausführende Möbelspediteur kann alle Einwände geltend machen, die dem Möbelspediteur aus dem Frachtvertrag zustehen. Werden Leute des ausführenden Möbelspediteurs in Anspruch genommen, so gelten für diese die Bestimmungen über die Haftung derLeute.

 

Haftungsvereinbarung

Der Möbelspediteur weist den Absender auf die Möglichkeit hin, mit ihm gegen Bezahlung eines entsprechenden Entgelts eine weitergehende als die gesetzlich vorgesehene Haftung zu vereinbaren.

 

Transportversicherung

Der Möbelspediteur weist den Absender auf die Möglichkeit hin, das Gut gegen Bezahlung einer gesonderten Prämie zu versichern.

 

Schadensanzeige

Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern, ist folgendes zu beachten:

Untersuchen Sie das Gut bei Ablieferung auf äußerlich erkennbare Bescdigungen oder Verluste. Halten Sie diese auf der

Empfangsbescheinigung bzw. einem Schadensprotokoll spezifiziert fest oder zeigen Sie diese dem Möbelspediteur spätestens am Tage nach der Ablieferung an.

Äußerlich nicht erkennbare Bescdigungen oder Verluste müssen dem Möbelspediteur innerhalb von 14 Tagen nach

Ablieferung spezifiziert angezeigt werden.

Pauschale Schadensanzeigen genügen in keinem Fall. Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen, wenn der

Empfänger dem Möbelspediteur die Überschreitung nicht innerhalb von 21 Zagen nach Ablieferung anzeigt.

Wird die Anzeige nach Ablieferung erstattet, muss sie − um den Anspruchsverlust zu verhindern − in jedem Fall in schriftlicher Form und innerhalb der vorgesehenen Fristen erfolgen. Zur Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung.

 

Gefährliches Umzugsgut

Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut (z.B. Benzin, Farben oder Öle), ist der Absender verpflichtet, dem Möbelspediteur

rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht. (z.B. Feuergefährlichkeit, ätzende Flüssigkeit, explosive Stoffe, Verschmutzungsgefahr etc.). Dem Frachtführer obliegt das Recht zu entscheiden, ob ein Transport des gefährlichen Guts zugelassen oder abgelehnt wird.